§ 1 Anwendungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGBs“) gelten für sämtliche Leistungen, die die Fördergesellschaft IZB mbH (nachfolgend „IZB“) gegenüber dem Gast, dem Veranstalter und sonstigen Vertragspartnern (nachfolgend „Vertragspartner“) im Zusammenhang mit dem Beherbergungsbetrieb „IZB Residence CAMPUS AT HOME“ (Am Klopferspitz 21, 85152 Planegg-Martinsried) erbringt. Die Leistungen bestehen insbesondere in der entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Gästezimmern und sonstigen Räumlichkeiten für Seminare, Tagungen, Präsentationen, Konferenzen, Bankette und sonstige Veranstaltungen, sowie für alle damit zusammenhängenden weiteren Leistungen und Lieferungen des IZB. Das IZB ist berechtigt, ihre Leistungen durch Dritte zu erfüllen.
2. Diese AGBs beziehen sich auf alle Vertragsarten wie z.B. Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Kontingent- oder Veranstaltungsverträge, die mit dem IZB abgeschlossen werden.
3. Etwaige AGBs des Vertragspartners finden keine Anwendung, auch wenn das IZB diesen nicht ausdrücklich widerspricht. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGBs werden hiermit widersprochen.§2 Vertragsschluss
1. Der jeweilige Vertrag kommt grundsätzlich nach mündlichem oder schriftlichem Antrag des Vertragspartners und durch die Annahme des IZB zustande. Dem IZB steht es frei, den Antrag schriftlich, mündlich, in Textform (E-Mail, Fax) oder schlüssig durch Leistungserbringung anzunehmen.
2. Die Unter- oder Weitervermietung oder die unentgeltliche Nutzung der überlassenen Gästezimmer durch Dritte sowie die Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken ist nur gestattet, wenn das IZB dies ausdrücklich gestattet. Das IZB kann hier nach eigenem freien Belieben auf Anfrage eine schriftliche Ausnahme erteilen.§ 3 Gästezimmernutzung, Gästezimmerübergabe, Abreise
1. Die Zurverfügungstellung der Gästezimmer erfolgt ausschließlich zu Beherbergungszwecken.
2. Der Vertragspartner haftet gegenüber dem IZB für sämtliche Schäden, die durch ihn oder durch Dritte, die auf dessen Veranlassung die Leistungen des IZB erhalten, verursacht werden.
3. Der Vertragspartner hat keinen Anspruch auf Nutzung bestimmter Gästezimmer. Sollten Gästezimmer in der IZB Residence CAMPUS AT HOME nicht verfügbar sein, wird das IZB den Vertragspartner unverzüglich hierüber informieren und gleichwertigen Ersatz in einem räumlich nahe gelegenen Beherbergungsbetrieb gleicher Kategorie anbieten. Lehnt der Vertragspartner dies ab, so hat das IZB vom Vertragspartner etwaig erbrachte Vorleistungen unverzüglich zu erstatten. Ein weitergehender Schaden des Vertragspartners ist jedoch ausgeschlossen.
4. Gebuchte Gästezimmer stehen dem Vertragspartner am Anreisetag ab 14:30 Uhr zur Verfügung. Sofern keine ausdrückliche abweichende Vereinbarung getroffen wurde, hat das IZB das Recht, gebuchte Gästezimmer nach 18:00 Uhr des Anreisetages anderweitig zu vergeben, ohne dass der Vertragspartner hieraus Rechte oder Ansprüche gegenüber dem IZB herleiten kann.
5. Die Gästezimmer müssen am Abreisetag spätestens um 11:00 Uhr geräumt sein. Bei einer verspäteten Räumung bis 18:00 Uhr des Abreisetages hat das IZB Anspruch auf einen pauschalen Aufschlag von EUR 20,00 zusätzlich zu dem mit dem Vertragspartner vereinbarten Gästezimmerpreis, bei einer Räumung nach 18:00 Uhr auf den vereinbarten Gästezimmerpreis für eine weitere Nacht. Das IZB ist darüber hinaus berechtigt, einen darüber hinausgehenden durch die verspätete Räumung entstehenden Schaden gegenüber dem Vertragspartner geltend zu machen. Dem Vertragspartner steht es frei, einen geringeren Schaden nachzuweisen.§ 4 Veranstaltungen
1. Sofern der Vertragspartner eine Veranstaltung in der IZB Residence CAMPUS AT HOME durchführt und dazu Räumlichkeiten in dem sogenannten „Faculty Club“ des IZB angemietet hat, ist der Vertragspartner verpflichtet, sämtliche Speisen und Getränke ausschließlich über den in der IZB Residence CAMPUS AT HOME untergebrachten Restaurantbetrieb „SEVEN AND MORE“ zu beziehen. Ein Vertragsverhältnis über diese Catering-Leistungen kommt ausschließlich zwischen dem Vertragspartner und dem Restaurantbetrieb zustande.
2. Verschiebt sich der vereinbarte Zeitpunkt des Beginns einer Veranstaltung, so ist der Vertragspartner verpflichtet, dem IZB sämtliche hierdurch entstehende Schäden und Mehrkosten zu erstatten.
3. Reservierte Räume stehen dem Vertragspartner nur innerhalb des vertraglich vereinbarten Zeitraums zur Verfügung. Eine Inanspruchnahme darüber hinaus bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des IZB und wird grundsätzlich nur gegen zusätzliches Entgelt gewährt.
4. Sämtliche für eine Veranstaltung erforderliche behördlichen Genehmigungen hat der Vertragspartner selbst, auf eigene Kosten und eigenes Risiko zu beschaffen, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Der Vertragspartner ist, auch gegenüber dem IZB, zur Einhaltung aller einschlägigen (ordnungs-) rechtlichen Vorgaben verpflichtet. Etwaige im Zusammenhang mit der Veranstaltung an Dritte zu zahlende Abgaben, wie z. B. GEMA-Gebühren, Vergnügungssteuern oder ähnliches, sind durch den Vertragspartner unverzüglich an den jeweiligen Gläubiger zu bezahlen.
5. Der Vertragspartner haftet für sämtliche Schäden, die durch seine Mitarbeiter, die Veranstaltungsteilnehmer oder sonstige Dritte, die auf Veranlassung des Vertragspartners Einlass in die IZB Residence CAMPUS AT HOME erhalten, verursacht werden. Das IZB ist berechtigt, vom Vertragspartner vor der Veranstaltung die Stellung angemessener Sicherheiten (z.B. Versicherungen, Kautionen, Bürgschaften) zu verlangen.
6. Um Beschädigungen vorzubeugen, ist die Anbringung und Aufstellung von Dekorationsmaterial oder sonstigen Gegenständen vorher mit dem IZB abzustimmen. Mitgebrachte Ausstellungs- und sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unverzüglich zu entfernen. Kommt der Vertragspartner dieser Regelung nicht nach, so hat das IZB das Recht, eine Entfernung und Entsorgung sowie im Falle von Wertgegenständen die Einlagerung, jeweils auf Kosten des Vertragspartners, vorzunehmen. Alle im Rahmen einer Veranstaltung eingebrachten Gegenstände haben sämtlichen maßgeblichen behördlichen und gesetzlichen Vorschriften zu entsprechen.
7. Ein Versicherungsschutz für eingebrachte Gegenstände besteht seitens des IZB nicht. Der Abschluss einer erforderlichen Versicherung ist ausschließlich Sache des Vertragspartners.
8. Störungen oder Defekte an den von dem IZB zur Verfügung gestellten Anlagen oder Einrichtungen werden, soweit dies dem IZB möglich ist, beseitigt. Der Vertragspartner kann in diesem Zusammenhang keine Ansprüche herleiten.
9. Werden von dem Vertragspartner eigene elektrische Anlagen eingebracht, so bedarf es vor Anschluss an das Stromnetz der Zustimmung des IZB. Das IZB ist berechtigt, den anfallenden Stromverbrauch nach den gültigen Preisen des Versorgungsunternehmens weiter zu berechnen. Es steht dem IZB jedoch auch frei, den Stromverbrauch pauschal zu erfassen und zu berechnen. Der Vertragspartner ist zum Ersatz etwaiger durch den Anschluss auftretender Störungen oder Defekte verpflichtet.
10. Stellt das IZB für die Veranstaltung des Vertragspartners technische oder sonstige Einrichtungen Dritter zur Verfügung, handelt das IZB im Namen und für Rechnung des Vertragspartners. Der Vertragspartner verpflichtet sich zur pfleglichen Behandlung und ordnungsgemäßen Rückgabe dieser Einrichtungen und stellt dem IZB von sämtlichen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern frei.
11. Der Vertragspartner ist ohne ausdrückliche Zustimmung des IZB nicht berechtigt, Speisen und Getränke zu einer Veranstaltung selbst mitzubringen oder entgegen der Regelung in § 4 Ziffer 1 durch sonstige Dritte anliefern zu lassen.
12. Etwaige Veröffentlichungen in Bezug auf Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der IZB Residence CAMPUS AT HOME, wie etwa Zeitungsannoncen oder Bekanntmachungen im Internet, bedürfen grundsätzlich der vorherigen ausdrücklichen Zustimmung des IZB. Erfolgt eine Veröffentlichung ohne Zustimmung des IZB, ist das IZB berechtigt, die Veranstaltung abzusagen ohne dass der Vertragspartner berechtigt wäre aus einer solchen Absage Ansprüche gegen IZB herzuleiten.
13. Jede Art von Werbung, Information, Einladungen, durch die ein Bezug zur IZB Residence CAMPUS AT HOME, insbesondere durch Verwendung des Namens, hergestellt wird, bedarf der vorherigen ausdrücklichen Einwilligung des IZB.§ 5 Leistungen, Preise, Zahlungen, Aufrechnung und Abtretung
1. Sofern in dem Angebot des IZB keine ausdrückliche Angabe erfolgt, verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich der zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Auch sonstige öffentliche Abgaben, wie z.B. Kurtaxen, Kulturförderabgaben (sogenannte „Bettensteuer“) und dergleichen sind in den jeweiligen Preisen grundsätzlich nicht enthalten. Die genannten Abgaben hat der Vertragspartner zusätzlich zu tragen. Etwaige Erhöhungen der Umsatzsteuer hat der Vertragspartner zu tragen. Sofern zwischen dem Vertragsabschluss und der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistung ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt, hat das IZB das Recht die vereinbarten Preise entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung bis zu einer maximalen Höhe von 15 % anzupassen. Das IZB ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Vertragspartner eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zu 100 % der gesamten Zahlungsverpflichtung des Vertragspartners zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag festgehalten werden. Die Regelungen dieser Ziffer 1. gelten nicht, sofern die Parteien ausdrücklich eine anderslautende Vereinbarung getroffen haben
2. Zahlungsansprüche des IZB sind innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der jeweiligen Rechnung beim Vertragspartner ohne Abzug fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regeln. Für die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es stets auf den Zahlungseingang beim IZB, nicht etwa auf die Überweisung oder Absendung, an. Die Regelung der Ziffer 1. letzter Satz gilt entsprechend.
3. Ein Zahlungsverzug des Vertragspartners berechtigt das IZB, alle weiteren und zukünftigen Leistungen zurückzuhalten oder die Erfüllung der Leistungen von einer Sicherheitsleistung in Höhe der noch ausstehenden und zukünftigen Zahlungen abhängig zu machen.
4. Das IZB ist berechtigt, neben der Geltendmachung sonstiger Verzugsschäden für jede Mahnung eine Mahngebühr von EUR 10,00 geltend zu machen. Rechnungen sind grundsätzlich sofort bar oder mit EC-Karte zu zahlen. Das IZB ist berechtigt, Devisen, Schecks und Kreditkarten zurückzuweisen. Eine Erstattung nicht in Anspruch genommener Leistungen ist ausgeschlossen.
5. Der Vertragspartner kann gegenüber einem Anspruch des IZB nur aufrechnen, wenn der Anspruch des Vertragspartners unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Gleiches gilt dies für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes wegen eigener Forderungen des Vertragspartners. Ansprüche und sonstige Rechte gegen das IZB darf der Vertragspartner nur mit ausdrücklicher Zustimmung des IZB abtreten.§ 6 Rücktritt, Stornierung, Reduzierung
1. Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das IZB einer Vertragsaufhebung nicht zu, behält das IZB auch für den Fall, dass die vereinbarte Leistung nicht in Anspruch genommen wird, den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung. Das IZB hat sich jedoch die Einnahmen aus einer anderweitigen Vermietung der Gästezimmer oder sonstigen Räumlichkeiten sowie die ersparten Aufwendungen anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Vermietung der Gästezimmer bzw. Räumlichkeiten nicht möglich oder nicht zumutbar, ist das IZB berechtigt, den Abzug für die ersparten Aufwendungen zu pauschalisieren. Der Vertragspartner ist in einem solchen Falle verpflichtet, die im Folgenden dargestellten Anteile des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises für die Übernachtung zu zahlen.
a) Bei Einzelbuchungen (bis zu 9 Zimmer):
aa) Das IZB hat keinen Anspruch, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung bis 1 Tag vor Beginn des Leistungszeitraums dem IZB zugeht;
bb) Das IZB hat einen Anspruch auf 100 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 2 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem IZB zugeht oder keine Stornierung bzw. Reduzierung erfolgt.
b) Bei Gruppenbuchungen (ab 10 Zimmern):
aa) Das IZB hat keinen Anspruch, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung bis 7 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem IZB zugeht;
bb) Das IZB hat einen Anspruch auf 50 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung 1 Tag vor Beginn des Leistungszeitraums dem IZB zugeht;
cc) Das IZB hat einen Anspruch auf 100 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 14 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem IZB zugeht oder keine Stornierung bzw. Reduzierung erfolgt. 2. Dem Vertragspartner steht der Nachweis frei, dass der vorbeschriebene Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.§ 7 Rücktritt / Kündigung durch das IZB
1. Das IZB ist nach den gesetzlichen Regelungen zum Rücktritt vom Vertrag (§ 323 BGB) bzw. zur Kündigung des Vertrages (§ 314 BGB) berechtigt, wenn
a) der Vertragspartner eine fällige Leistung nicht erbringt;
b) die Erfüllung des Vertrages wegen höherer Gewalt, Streik oder anderer von dem IZB nicht zu vertretende Umstände unmöglich ist;
c) der Vertragspartner irreführende oder falsche Angaben über wesentliche Daten macht;
d) der Vertragspartner den Namen des IZB oder der IZB Residence CAMPUS AT HOME ohne vorherige schriftliche Zustimmung gebraucht;
e) vertragsgegenständliche Räume ganz oder teilweise ohne ausdrückliche Zustimmung des IZB untervermietet werden;
f) der Zweck bzw. Anlass des Aufenthalts bzw. der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;
g) Das IZB begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des IZB oder der IZB Residence CAMPUS AT HOME in der Öffentlichkeit gefährden kann.
2. Das IZB hat den Vertragspartner von der Ausübung des Rücktritts / der Kündigung unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntwerden des Grundes schriftlich in Kenntnis zu setzen. Im Falle der berechtigten Kündigung bzw. des berechtigten Rücktritts durch das IZB sind sämtliche Ansprüche des Vertragspartners auf Schadensersatz oder sonstige Ausgleichsleistungen ausgeschlossen. Ein Anspruch des IZB auf Ersatz eines dem IZB entstandenen Schadens und der von dem IZB getätigten Aufwendungen bleibt im Falle der berechtigten Vertragsbeendigung unberührt.§ 8 Haftung des IZB, eingebrachte Gegenstände, Verjährung
1. Das IZB haftet für alle gesetzlichen und vertraglichen Ansprüche grundsätzlich nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten.
2. Ausnahmsweise haftet das IZB für leichte Fahrlässigkeit bei Schäden,
a) die auf der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen. In diesen Fällen ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt oder
b) aufgrund einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
3. Eine Haftung des IZB für Folgeschäden oder mittelbare Schäden ist ausgeschlossen.
4. Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleicher Weise zu Gunsten aller zur Erfüllung seiner Vertragspflichten durch das IZB eingesetzten Unternehmen, ihrer Subunternehmer und Erfüllungsgehilfen. Sie gelten nicht, wenn das IZB eine Garantie für die Beschaffenheit einer Sache oder eines Werkes übernimmt oder bei arglistig verschwiegenen Fehlern.
5. Der Vertragspartner ist verpflichtet, erkennbare Mängel unverzüglich, spätestens bei Abreise, anzuzeigen.
6. Für eingebrachte Gegenstände des Vertragspartners gelten die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 701ff. BGB. Das IZB empfiehlt die Nutzung des Hotel-oder Gästezimmersafes. Sofern der Vertragspartner bzw. der Gast Geld, Wertpapiere oder Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als EUR 800,00 oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als EUR 3.500,00 einzubringen wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem IZB.
7. Zurückgebliebene Sachen des Vertragspartners oder des Gastes werden nur auf Anfrage, Risiko und Kosten des Vertragspartners bzw. des Gastes nachgesandt. Das IZB bewahrt die Sachen 12 Monate auf und ist berechtigt, dafür ein angemessenes Entgelt zu erheben. Danach werden die Sachen, sofern ein erkennbarer Wert besteht, dem lokalen Fundbüro übergeben, anderenfalls erfolgt eine Entsorgung.
8. Sofern dem Vertragspartner bzw. dem Gast ein Stellplatz auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelparkplatz abgestellter oder bewegter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das IZB nur nach Maßgabe der Ziffern 1. bis 7.
9. Sämtliche Ansprüche des Vertragspartners gegen das IZB aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag verjähren nach Ablauf eines Jahres, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Solche Schadensersatzansprüche verjähren in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.§ 9 Schlussbestimmungen
1. Erfüllungs- und Zahlungsort ist für beide Seiten Martinsried.
2. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Kollisions- und UN-Kaufrechts.
3. Mit Ausnahme für private Endverbraucher, wird München als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund des jeweiligen Vertrages ergeben, vereinbart. Diese Gerichtsstandvereinbarung gilt nicht für das Mahnverfahren.
4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.Das IZB hat einen Anspruch auf 90 % des vertraglich vereinbarten Gesamtpreises, wenn die schriftliche Stornierung bzw. Reduzierung weniger als 14 Tage vor Beginn des Leistungszeitraums dem IZB zugeht oder keine Stornierung bzw. Reduzierung erfolgt.
§ 1 Scope 1. These General Terms and Conditions (hereinafter referred to as "GTC") shall apply to all services provided by Fördergesellschaft IZB mbH (hereinafter referred to as "IZB") to the guest, the organiser and other contractual partners (hereinafter referred to as "contractual partners") in connection with the accommodation facility "IZB Residence CAMPUS AT HOME" (Am Klopferspitz 21, 85152 Planegg-Martinsried, Germany). The services include in particular the use of guest rooms and other rooms for seminars, meetings, presentations, conferences, banquets and other events against payment as well as all other related services and deliveries of IZB. IZB is entitled to provide its services through third parties. 2. These GTC shall apply to all types of contracts such as accommodation, guest accommodation, contingent or event contracts concluded with IZB. 3. Any GTC of the contractual partner shall not apply, even if IZB does not expressly object to them. Counter-confirmations of the contractual partner with reference to his general terms and conditions are hereby rejected.
§2 Conclusion of contract 1. The respective contract is generally concluded following an oral or written application by the contractual partner and acceptance by IZB. IZB is free to accept the application in writing, orally, in text form (e-mail, fax) or finally by providing the service. 2. Subletting or re-letting or the use of the guest rooms provided free of charge by third parties as well as the use for purposes other than accommodation shall only be permitted with the express consent of IZB. Upon request, IZB may grant a written exemption at its own discretion.
§ 3 Use of guest rooms, handover of guest rooms, departure 1. The guest rooms are provided exclusively for accommodation purposes. 2. The contractual partner shall be liable to IZB for all damage caused by him or by third parties using the services of IZB at his instigation. 3. The contractual partner shall not be entitled to the use of specific guest rooms. If guest rooms in IZB Residence CAMPUS AT HOME are not available, IZB will inform the contractual partner immediately and offer an equivalent replacement in a nearby accommodation establishment of the same category. If the contractual partner refuses this, IZB will immediately refund any advance payments made by the contractual partner. However, any further damage to the contractual partner is excluded. 4. Booked guest rooms are available to the contractual partner from 02:30 pm on the day of arrival. Unless expressly agreed otherwise, IZB is entitled to reassign booked guest rooms after 06:00 pm on the day of arrival, without the contractual partner being able to derive any rights or claims against IZB from this. 5. The guest rooms must be vacated by 11:00 am at the latest on the day of departure. In the event that the guest rooms are vacated later up to 6:00 pm on the day of departure, IZB shall be entitled to a flat-rate surcharge of EUR 20.00 in addition to the guest room price agreed with the contractual partner; in the event that the guest rooms are vacated after 6:00 pm, IZB shall be entitled to the agreed guest room price for an additional night. Furthermore, IZB shall be entitled to assert claims against the contractual partner for any additional damage caused by the delayed eviction. The contractual partner is at liberty to prove that the damage is lower.
§ 4 Events 1. If the contractual partner organises an event in IZB Residence CAMPUS AT HOME and has rented
rooms in the so-called "Faculty Club" of IZB for this purpose, the contractual partner shall be obliged to obtain all food and beverages exclusively from the restaurant "SEVEN AND MORE" located in IZB Residence CAMPUS AT HOME. A contractual relationship for these catering services shall exist exclusively between the contractual partner and the restaurant. 2. If the agreed start time of an event is postponed, the contractual partner shall be obliged to reimburse IZB for all damages and additional costs incurred as a result. 3. Reserved rooms are only available to the contractual partner within the contractually agreed period. Any use beyond this period requires the express consent of IZB and will generally only be granted against payment of an additional fee. 4. All official permits required for an event shall be obtained by the contractual partner at its own expense and risk, unless expressly agreed otherwise. The contractual partner shall also be obliged vis-à-vis IZB to comply with all relevant (regulatory) legal provisions. Any fees payable to third parties in connection with the event, such as GEMA fees, entertainment taxes or similar, shall be paid by the contractual partner to the respective creditor without delay. 5. The contractual partner shall be liable for all damage caused by its employees, event participants or other third parties who are granted access to IZB Residence CAMPUS AT HOME at the instigation of the contractual partner. IZB shall be entitled to demand that the contractual partner provide appropriate security (e.g. insurance, deposits, guarantees) prior to the event. 6. In order to prevent damage, the attachment and installation of decorative materials or other objects must be agreed with IZB in advance. Exhibits and other items brought onto the premises must be removed immediately after the end of the event. If the contractual partner fails to comply with this provision, IZB shall be entitled to remove and dispose of the goods and, in the case of valuables, to store them, in each case at the expense of the contractual partner. All items brought to an event must comply with all relevant official and statutory regulations. 7. IZB does not provide insurance cover for items brought in. The conclusion of any necessary insurance is the sole responsibility of the contractual partner. 8. Faults or defects in the equipment or facilities provided by IZB shall be remedied to the extent that IZB is able to do so. The contractual partner may not derive any claims from this. 10. If the contractual partner brings in his own electrical equipment, he shall require the consent of IZB prior to connection to the electricity grid. IZB shall be entitled to charge the electricity consumption incurred in accordance with the valid prices of the power supply company. However, IZB is also free to record and charge the electricity consumption on a flat-rate basis. The contractual partner is obliged to compensate for any faults or defects caused by the connection. 11. If IZB provides technical or other third-party equipment for the contracting party's event, IZB shall act in the name of and on the account of the contracting party. The contractual partner undertakes to treat such equipment with care and to return it in an orderly manner and to indemnify IZB against all claims of third parties upon first request. 12. Without the express consent of IZB, the contractual partner is not entitled to bring food and beverages to an event itself or to have them delivered by other third parties, contrary to the provision in § 4 clause 1. 13. Any publications relating to events on the premises of IZB Residence CAMPUS AT HOME, such as newspaper advertisements or announcements on the Internet, shall require the prior express consent of IZB. If a publication is made without the consent of IZB, IZB is entitled to cancel the event without the contractual partner being entitled to derive any claims against IZB from such a cancellation. 14. Any kind of advertising, information, invitations, in which reference is made to IZB Residence AT HOME, in particular through the use of the name, shall require the prior express consent of IZB.
§5 Services, prices, payments, offsetting and assignment 1. Unless expressly stated otherwise in IZB's offer, all prices shall be subject to the statutory value-
added tax applicable at the time the service is rendered. Other public levies, such as visitor's tax, cultural promotion tax (so-called "bed tax") and the like are not included in the respective prices. The aforementioned charges shall be additionally borne by the contractual partner Any increase in VAT shall be borne by the contractual partner. If there is a period of more than six months between the conclusion of the contract and the provision of the contractually owed service, IZB is entitled to adjust the agreed prices in accordance with the general price development up to a maximum of 15%. IZB is entitled to demand an advance payment or security deposit of up to 100% of the total payment obligation of the contractual partner upon conclusion of the contract. The amount of the advance payment and the payment dates can be stipulated in the contract. The provisions of this clause 1. shall not apply if the parties have expressly agreed otherwise 2. Payment claims of IZB are due without deduction within 10 days after receipt of the respective invoice by the contractual partner. In the event of delayed payment, the statutory provisions shall apply. The date of receipt of payment by IZB is decisive for the timeliness of payment, not the date of transfer or dispatch. The last sentence of clause 1 shall apply accordingly. 3. A delay in payment by the contractual partner entitles IZB to withhold all further and future services or to make the fulfilment of the services dependent on the provision of security in the amount of the outstanding and future payments. 4. IZB is entitled to charge a reminder fee of EUR 10.00 for each reminder in addition to asserting other damages caused by default. Invoices are to be paid immediately in cash or by EC card. IZB is entitled to refuse foreign currency, cheques and credit cards. Reimbursement of unused services is excluded. 5. The contractual partner may only set off against a claim of IZB if the claim of the contractual partner is undisputed or has been declared final and absolute. The same applies to the exercise of a right of retention based on the contractual partner's own claims. The contractual partner may only assign claims and other rights against IZB with the express consent of IZB.
§6 Withdrawal, cancellation, reduction 1. If a right of withdrawal has not been agreed or has already expired, if there is no statutory right of withdrawal or cancellation and if IZB does not agree to the cancellation of the contract, IZB shall retain the right to the agreed remuneration even if the agreed service is not used. However, IZB shall have to take into account the income from the rental of the guest rooms or other rooms to other parties as well as the saved expenses. If it is not possible or reasonable to let the guest rooms or other premises to other parties, IZB is entitled to make a lump-sum deduction for the saved expenses. In this case, the contractual partner is obliged to pay the following parts of the contractually agreed total price for the overnight stay. a) For individual bookings (up to 9 rooms): aa) IZB has no claim if the written cancellation or reduction is received by IZB up to 1 day before the start of the service period; bb) IZB has a claim to 100 % of the total price for the overnight stay. IZB has a claim to 100 % of the contractually agreed total price if the written cancellation or reduction is received by IZB less than 2 days before the start of the service period or if no cancellation or reduction is made. b) For group bookings (from 10 rooms): aa) IZB has no claim if the written cancellation or reduction is received by IZB up to 7 days before the start of the service period; bb) IZB has a claim to 50 % of the contractually agreed total price if the written cancellation or reduction is received by IZB less than 2 days before the start of the service period or if no cancellation or reduction is made. IZB is entitled to 50% of the contractually agreed total price if the written cancellation or reduction is received by IZB 1 day before the start of the service period; cc) IZB is entitled to 100% of the contractually agreed total price if the written cancellation or reduction is received by IZB less than 14 days before the start of the service period or if no cancellation or reduction is made.
2. The contractual partner is at liberty to prove that the claim described above did not arise or did not arise in the amount claimed.
§7 Withdrawal / cancellation by IZB 1. In accordance with the statutory provisions, IZB is entitled to withdraw from the contract (§ 323 BGB (German Civil Code) or to cancel the contract (§ 314 BGB) if a) the contractual partner does not provide a due service; b) the fulfilment of the contract is impossible due to force majeure, strike or other circumstances for which IZB is not responsible; c) the contractual partner provides misleading or false information about essential data; d) the contractual partner uses the name of IZB or IZB Residence CAMPUS AT HOME without prior written consent; e) the contractual rooms are sublet in whole or in part without the express consent of IZB; f) the purpose or occasion of the stay or event is unlawful; g) IZB has reasonable grounds to believe that the use of the service may jeopardise the smooth operation, security or public reputation of IZB or IZB Residence CAMPUS AT HOME. 2. IZB must inform the contractual partner in writing of the exercise of the cancellation or withdrawal without delay, at the latest within 14 days of the reason becoming known. In the event of justified cancellation or withdrawal by IZB, all claims by the contractual partner for damages or other compensation are excluded. In the event of a justified termination of the contract, the right of IZB to demand compensation for any damage incurred by IZB and for any expenses incurred by IZB shall remain unaffected.
§8 Liability of IZB, items brought in, statute of limitations 1. IZB shall be liable for all statutory and contractual claims only in the event of intent or gross negligence. 2. As an exception, IZB shall be liable for slight negligence in the event of damage a) resulting from the breach of essential contractual obligations. In these cases, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract or b) due to injury to life, body or health. 3. IZB shall not be liable for consequential or indirect damages. 4. Exclusions and limitations of liability shall apply in the same way in favour of all companies used by IZB to fulfil its contractual obligations, their subcontractors and vicarious agents. They shall not apply if IZB has assumed a guarantee for the quality of an object or work or in the case of fraudulently concealed defects. 5. The contractual partner shall be obliged to give notice of any visible defects without delay, at the latest on departure. 6. Items brought in by the contractual partner are subject to the statutory provisions of §§ 701 ff. BGB (German Civil Code). IZB recommends using the hotel or guest room safe. If the contractual partner or the guest wishes to bring in money, securities or valuables with a value of more than EUR 800.00 or other objects with a value of more than EUR 3,500.00, this shall require a separate storage agreement with IZB. 7. Items left behind by the contractual partner or the guest shall only be forwarded at the request, risk and expense of the contractual partner or the guest. IZB will hold the items for 12 months and is entitled to charge a reasonable fee for this service. The items will then be handed over to the local lost property office if they have a recognisable value, otherwise they will be disposed of. 8. If the contractual partner or the guest is provided with a parking space in the hotel car park, even for a fee, this shall not constitute a safekeeping agreement. In the event of loss of or damage to motor vehicles parked or moved in the hotel car park and their contents, IZB shall only be liable in accordance with clauses 1 to 7.
9. All claims of the contractual partner against IZB arising from or in connection with the contract shall become statute-barred one year after the end of the year in which the claim arose. Claims for damages are subject to a limitation period of five years, depending on the knowledge, unless they are based on an injury to life, body, health or freedom. Such claims for damages expire after ten years. The shortening of the limitation period does not apply to claims based on an intentional or grossly negligent breach of duty.
§ 9 Final provisions 1. The place of fulfilment and payment for both parties is Martinsried. 2. German law shall apply to the exclusion of the conflict of laws and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. 3. With the exception of private end consumers, Munich is agreed as the exclusive place of jurisdiction for all claims arising from or on the basis of the respective contract. This jurisdiction agreement does not apply to the dunning procedure. 4. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, this shall not affect the validity of the remaining provisions. In all other respects, the statutory provisions shall apply.
IZB is entitled to 90 % of the contractually agreed total price if the written cancellation or reduction is received by IZB less than 14 days before the start of the service period or if no cancellation or reduction is made.